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Li Taxi, ansässig unter der Adresse Podvornice - Zgona b.b., 80101 Livno, Bosnien und Herzegowina (im Folgenden: Lizenzgeber), erteilt Ihnen (dem Endnutzer) eine Lizenz für Li Taxi zur Nutzung ausschließlich gemäß den nachstehenden Bedingungen.

Durch das Herunterladen der Anwendung aus dem Apple App Store und von Google Play sowie durch jede Aktualisierung (soweit nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig) bestätigen Sie, dass Sie mit allen Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags einverstanden sind und diesen Vertrag annehmen.

Die Parteien dieses Vertrags bestätigen, dass Apple und/oder Google Play nicht Parteien dieses Vertrags sind und in Bezug auf die Anwendung an keine Bestimmungen oder Verpflichtungen wie Gewährleistung, Haftung, Wartung und Support gebunden sind. Li Taxi, nicht Apple oder Google Play, ist allein für die lizenzierte Anwendung und ihre Inhalte verantwortlich.

Dieser Vertrag sieht möglicherweise keine Nutzungsregeln für die Anwendung vor, die im Widerspruch zu den aktuellen Nutzungsbedingungen des App Store stehen. Li Taxi bestätigt, die Möglichkeit gehabt zu haben, die genannten Bedingungen zu prüfen, und dass dieser Vertrag nicht im Widerspruch zu ihnen steht.

Alle Rechte, die Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumt werden, bleiben vorbehalten.

1. ANWENDUNG

Li Taxi (im Folgenden: Anwendung) ist Teil der Software der Livno-Bus-Plattform – angepasst an mobile Apple- und Android-Geräte. Sie dient dazu, Fahrgäste mit Fahrern zu verbinden, um von Punkt A nach Punkt B zu gelangen.

2. LIZENZUMFANG

2.1 Sie erhalten eine nicht übertragbare, nicht ausschließliche und nicht unterlizenzierbare Lizenz zur Installation und Nutzung der Anwendung auf jedem Apple- oder Google-Produkt, das Sie (der Endnutzer) besitzen oder kontrollieren, soweit dies nach den Nutzungsregeln in diesem Abschnitt und den Nutzungsbedingungen des App Store zulässig ist, mit der Ausnahme, dass auf eine solche lizenzierte Anwendung auch von anderen mit Ihnen verbundenen Konten zugegriffen und sie von diesen genutzt werden kann.

2.2 Diese Lizenz gilt auch für alle vom Lizenzgeber bereitgestellten Aktualisierungen der Anwendung, die die ursprüngliche Anwendung ersetzen, reparieren und/oder ergänzen, es sei denn, für eine solche Aktualisierung wird eine gesonderte Lizenz erteilt; in diesem Fall gelten die Bedingungen dieser neuen Lizenz.

2.3 Sie dürfen die Anwendung nicht an Dritte weitergeben oder ihnen zugänglich machen (außer in dem nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Apple zulässigen Umfang und mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Li Taxi) und sie nicht verkaufen, vermieten, verleihen, verpachten oder anderweitig weiterverbreiten.

2.4 Sie dürfen den Quellcode der Anwendung oder eines Teils davon nicht zurückentwickeln, übersetzen, disassemblieren, integrieren, dekompilieren, entfernen, ändern, kombinieren, keine abgeleiteten Werke oder Aktualisierungen erstellen, anpassen oder abzuleiten versuchen (außer mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Li Taxi).

2.5 Sie dürfen die Anwendung oder Teile davon weder kopieren (außer soweit durch diese Lizenz und die Nutzungsregeln ausdrücklich gestattet) noch verändern. Sie dürfen Kopien nur auf Geräten erstellen und speichern, die Sie besitzen oder kontrollieren, um eine Sicherungskopie gemäß den Bedingungen dieser Lizenz, den Nutzungsbedingungen des App Store und allen sonstigen für das verwendete Gerät oder die verwendete Software geltenden Bestimmungen aufzubewahren. Sie dürfen keine Hinweise auf geistiges Eigentum entfernen. Sie erkennen an, dass kein unbefugter Dritter zu irgendeinem Zeitpunkt Zugang zu diesen Kopien erhalten darf.

2.6 Verstöße gegen die oben genannten Verpflichtungen sowie der Versuch eines solchen Verstoßes können strafrechtlich verfolgt werden und Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.

2.7 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die Lizenzbestimmungen und -bedingungen zu ändern.

2.8 Nichts in dieser Lizenz darf als Einschränkung der Bedingungen Dritter ausgelegt werden. Wenn Sie die Anwendung nutzen, müssen Sie sicherstellen, dass Sie die geltenden Bedingungen und Bestimmungen Dritter einhalten.

3. TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

3.1 Der Lizenzgeber ist bestrebt, die Anwendung so aktuell zu halten, dass sie mit geänderten/neuen Firmware-Versionen und neuer Hardware kompatibel ist. Sie haben keinen Anspruch auf eine solche Aktualisierung.

3.2 Sie erkennen an, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, zu prüfen und festzustellen, ob das Endgerät, auf dem Sie die Anwendung verwenden möchten, die oben genannten technischen Spezifikationen erfüllt.

3.3 Der Lizenzgeber behält sich das Recht vor, die technischen Spezifikationen jederzeit zu ändern, wenn er dies für angemessen hält.

4. WARTUNG UND SUPPORT

4.1 Der Lizenzgeber ist allein für die Erbringung sämtlicher Wartungs- und Supportleistungen für diese lizenzierte Anwendung verantwortlich. Sie können sich an den Lizenzgeber unter der E-Mail-Adresse wenden, die in der App-Store- oder Google-Play-Übersicht für diese lizenzierte Anwendung angegeben ist.

4.2 Li Taxi und der Endnutzer bestätigen, dass Apple und/oder Google Play keinerlei Verpflichtung zur Erbringung von Wartungs- und Supportleistungen in Bezug auf die lizenzierte Anwendung haben.

5. DATENNUTZUNG

Sie erkennen an, dass der Lizenzgeber auf Ihre heruntergeladenen lizenzierten Inhalte der Anwendung und Ihre personenbezogenen Daten zugreifen und diese anpassen kann und dass der Lizenzgeber dieses Material und diese Informationen vorbehaltlich Ihrer rechtlichen Vereinbarungen mit dem Lizenzgeber und der Datenschutzbestimmungen des Lizenzgebers verwendet.

6. BEITRÄGE DER NUTZER

Die Anwendung kann Sie dazu einladen, sich in Blogs, auf Pinnwänden, in Internetforen und bei anderen Funktionen zu unterhalten, beizutragen oder daran teilzunehmen, und Ihnen die Möglichkeit bieten, Inhalte und Materialien uns gegenüber oder in der Anwendung zu erstellen, einzureichen, zu veröffentlichen, anzuzeigen, zu übertragen, aufzuführen, zu verbreiten oder zu senden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Schriftstücke, Videos, Audioaufnahmen, Fotos, Grafiken, Kommentare, Vorschläge oder personenbezogene Daten oder andere Materialien (zusammen „Beiträge“). Beiträge können für andere Nutzer der Anwendung und über Websites oder Anwendungen Dritter sichtbar sein. Daher können alle von Ihnen übertragenen Beiträge als nicht vertraulich und nicht geschützt behandelt werden. Wenn Sie Beiträge erstellen oder zugänglich machen, erklären und garantieren Sie damit, dass:

  • Die Erstellung, Verbreitung, Übertragung, öffentliche Anzeige oder Aufführung sowie der Zugriff auf Ihre Beiträge, deren Herunterladen oder Kopieren die Eigentumsrechte Dritter, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse oder Urheberpersönlichkeitsrechte, nicht verletzen und nicht verletzen werden.
  • Sie der Urheber und Eigentümer sind oder über die erforderlichen Lizenzen, Rechte, Zustimmungen, Freigaben und Genehmigungen verfügen, um Ihre Beiträge zu nutzen und uns, die Anwendung und andere Nutzer der Anwendung zu ermächtigen, Ihre Beiträge auf jede in der Anwendung und diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Weise zu nutzen.
  • Sie die schriftliche Zustimmung, Einwilligung und/oder Erlaubnis jeder einzelnen identifizierbaren Person in Ihren Beiträgen zur Nutzung ihres Namens oder Bildnisses haben, um die Aufnahme und Nutzung Ihrer Beiträge auf jede in der Anwendung und diesen Nutzungsbedingungen vorgesehene Weise zu ermöglichen.
  • Ihre Beiträge nicht falsch, unrichtig oder irreführend sind.
  • Ihre Beiträge keine unerwünschte oder unbefugte Werbung, Werbematerialien, Schneeballsysteme, Kettenbriefe, Spam, Massenmails oder andere Formen der Akquise darstellen.
  • Ihre Beiträge nicht obszön, anstößig, lasziv, schmutzig, gewalttätig, belästigend, verleumderisch oder auf sonstige Weise unerwünscht sind (nach unserer Festlegung).
  • Ihre Beiträge niemanden verspotten, verhöhnen, herabsetzen, einschüchtern oder missbrauchen.
  • Ihre Beiträge nicht dazu verwendet werden, eine andere Person zu belästigen oder zu bedrohen (im rechtlichen Sinne dieser Begriffe) oder Gewalt gegen eine bestimmte Person oder Personengruppe zu fördern.
  • Ihre Beiträge gegen keine anwendbaren Gesetze, Vorschriften oder Regeln verstoßen.
  • Ihre Beiträge die Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte Dritter nicht verletzen.
  • Ihre Beiträge kein Material enthalten, das personenbezogene Daten von Personen unter 18 Jahren anfordert oder Personen unter 18 Jahren in sexueller oder gewalttätiger Weise ausbeutet.
  • Ihre Beiträge gegen keine anwendbaren Gesetze in Bezug auf Kinderpornografie oder sonstige Gesetze zum Schutz der Gesundheit oder des Wohlergehens von Minderjährigen verstoßen.
  • Ihre Beiträge keine beleidigenden Kommentare in Bezug auf Rasse, nationale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung oder körperliche Behinderung enthalten.
  • Ihre Beiträge nicht auf andere Weise gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen oder gegen anwendbare Gesetze oder Vorschriften verstoßen oder auf Material verlinken, das dagegen verstößt.

Jede Nutzung der Anwendung, die gegen das oben Genannte verstößt, stellt einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen dar und kann unter anderem zur Beendigung oder Aussetzung Ihrer Rechte zur Nutzung der Anwendung führen.

7. LIZENZ FÜR BEITRÄGE

Diese Lizenz gilt für jede derzeit bekannte oder künftig entwickelte Form, jedes Medium oder jede Technologie und umfasst unsere Nutzung Ihres Namens, Ihres Firmennamens und Ihres Franchisenamens, soweit zutreffend, sowie aller von Ihnen bereitgestellten Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Logos und persönlichen und kommerziellen Bilder. Sie verzichten auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte an Ihren Beiträgen und garantieren, dass in Ihren Beiträgen keine Urheberpersönlichkeitsrechte anderweitig geltend gemacht wurden.

Wir erheben keinen Eigentumsanspruch auf Ihre Beiträge. Sie behalten das volle Eigentum an all Ihren Beiträgen sowie alle damit verbundenen Rechte des geistigen Eigentums oder sonstigen Eigentumsrechte. Wir sind nicht für Aussagen oder Darstellungen in Ihren Beiträgen verantwortlich, die Sie in einem Bereich der Anwendung gemacht haben. Sie allein sind für Ihre Beiträge zur Anwendung verantwortlich und erklären sich ausdrücklich bereit, uns von jeglicher Haftung freizustellen und von rechtlichen Schritten gegen uns im Zusammenhang mit Ihren Beiträgen abzusehen.

Wir haben das Recht, nach unserem alleinigen und uneingeschränkten Ermessen Beiträge zu bearbeiten, zu redigieren oder anderweitig zu ändern, Beiträge neu zu kategorisieren, um sie an geeigneteren Stellen in der Anwendung zu platzieren, und Beiträge jederzeit und aus beliebigem Grund ohne vorherige Ankündigung vorab zu prüfen oder zu löschen. Wir sind nicht verpflichtet, Ihre Beiträge zu überwachen.

8. HAFTUNG

8.1 Die Haftung des Lizenzgebers bei Pflichtverletzungen und unerlaubten Handlungen ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Lizenzgeber auch bei leichter Fahrlässigkeit. In jedem Fall ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden beschränkt. Die vorstehende Beschränkung gilt nicht bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

8.2 Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch die Verletzung von Pflichten gemäß Abschnitt 2 dieses Vertrags entstehen. Um Datenverluste zu vermeiden, sind Sie verpflichtet, die Sicherungsfunktionen der Anwendung zu nutzen, soweit die anwendbaren Bedingungen und Bestimmungen Dritter dies zulassen. Ihnen ist bewusst, dass Sie bei Änderungen oder Manipulationen der Anwendung keinen Zugang zur lizenzierten Anwendung haben werden.

9. GEWÄHRLEISTUNG

9.1 Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Anwendung zum Zeitpunkt Ihres Herunterladens keine Spyware, Trojaner, Viren oder sonstige Schadsoftware enthält. Der Lizenzgeber gewährleistet, dass die Anwendung wie in der Benutzerdokumentation beschrieben funktioniert.

9.2 Keine Gewährleistung besteht für eine Anwendung, die auf dem Gerät nicht ausführbar ist, unbefugt verändert, unsachgemäß oder fehlerhaft behandelt, mit ungeeigneter Hard- oder Software kombiniert oder installiert oder mit ungeeignetem Zubehör verwendet wurde, unabhängig davon, ob dies durch Sie oder durch Dritte geschehen ist, oder wenn sonstige Gründe außerhalb des Einflussbereichs von Li Taxi vorliegen, die die Ausführbarkeit der Anwendung beeinträchtigen.

9.3 Sie sind verpflichtet, die Anwendung unmittelbar nach der Installation zu prüfen und das Unternehmen Li Taxi über festgestellte Probleme unverzüglich per E-Mail unter der in den Produktansprüchen angegebenen Adresse zu informieren. Eine Fehlermeldung wird berücksichtigt und weiter untersucht, wenn sie innerhalb von neunzig (90) Tagen nach der Entdeckung eingereicht wird.

9.4 Wenn wir bestätigen, dass die Anwendung fehlerhaft ist, behält sich Li Taxi die Wahl vor, die Situation durch Behebung des Fehlers oder durch Ersatzlieferung im Wege einer Aktualisierung zu beheben.

9.5 Ist der Nutzer Unternehmer, verjährt jeder Anspruch aufgrund von Mängeln nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwölf (12) Monaten, nachdem die Anwendung dem Nutzer zur Verfügung gestellt wurde. Für Nutzer, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

10. PRODUKTANSPRÜCHE

Li Taxi und der Endnutzer bestätigen, dass Li Taxi, nicht Apple oder Google Play, für die Bearbeitung aller Ansprüche des Endnutzers oder eines Dritten in Bezug auf die lizenzierte Anwendung oder deren Besitz und/oder Nutzung durch den Endnutzer verantwortlich ist, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:

  • Produkthaftungsansprüche;
  • jede Behauptung, dass die lizenzierte Anwendung gesetzlichen oder behördlichen Anforderungen nicht entspricht; und
  • Ansprüche aus Verbraucherschutz-, Datenschutz- oder ähnlichen Gesetzen, auch im Zusammenhang mit der Nutzung Ihrer lizenzierten Anwendung.

11. EINHALTUNG VON GESETZEN

Sie erklären und garantieren, dass Sie sich nicht in einem Land befinden, das einem Embargo der US-Regierung unterliegt oder von der US-Regierung als Land eingestuft wurde, das „Terroristen unterstützt“, und dass Sie auf keiner Liste verbotener oder eingeschränkter Parteien der US-Regierung geführt werden.

12. KONTAKTDATEN

Bei allgemeinen Anfragen, Beschwerden, Fragen oder Anliegen zur lizenzierten Anwendung wenden Sie sich bitte an:

Reisebüro Li-Bus d.o.o.
Podvornice - Zgona b.b.
80101 Livno
Bosnien und Herzegowina
[email protected]

13. KÜNDIGUNG

Die Lizenz gilt, bis sie von Li Taxi oder von Ihnen gekündigt wird. Ihre Rechte aus dieser Lizenz erlöschen automatisch und ohne Benachrichtigung durch Li Taxi , wenn Sie eine Bedingung dieser Lizenz nicht einhalten. Nach Beendigung der Lizenz müssen Sie die Nutzung der Anwendung einstellen und alle vollständigen oder teilweisen Kopien der Anwendung vernichten.

14. VERTRAGSBEDINGUNGEN UND DRITTBEGÜNSTIGTE

Li Taxi erklärt und garantiert, dass Li Taxi bei der Nutzung der lizenzierten Anwendung die anwendbaren Vertragsbedingungen Dritter einhalten wird.

15. RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Li Taxi und der Endnutzer bestätigen, dass im Falle von Ansprüchen Dritter, wonach die lizenzierte Anwendung oder deren Besitz und Nutzung durch den Endnutzer Rechte des geistigen Eigentums Dritter verletzt, Li Taxi und nicht Apple oder Google Play allein für die Untersuchung, Verteidigung, Beilegung und Erledigung solcher Klagen wegen Verletzung geistigen Eigentums verantwortlich ist.

16. VERSCHIEDENES

16.1 Sollte eine der Bestimmungen dieses Vertrags ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Ungültige Bestimmungen werden durch gültige Bestimmungen ersetzt, die so formuliert sind, dass der vorrangige Zweck erreicht wird.

16.2 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich festgehalten werden. Von dieser Klausel kann nur schriftlich abgewichen werden.

Letzte Aktualisierung: 22.03.2023

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